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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur Versteigerung von SG Kontrollschilder im Internet 

 

Anwendungsbereich und Geltung 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die besonderen Modalitäten der Zuteilung von Kontrollschildern durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (im Folgenden StVA) an natürliche und juristische Personen, welche an der Versteigerung von Kontrollschildern teilnehmen.

 

Das StVA behält sich vor, die AGB jederzeit anzupassen. Für das ersteigerte Schild gelten die im Zeitpunkt der Ersteigerung gültigen AGB.

 

Teilnahmeberechtigung

An den Versteigerungen dürfen nur Personen teilnehmen, die uneingeschränkt handlungsfähig und zum Bezug eines St. Galler Kontrollschildes berechtigt sind. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Fahrzeug muss seinen Standort (Art. 77 der Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51) im Kanton St. Gallen haben.

 

Registrierung

Wer bei der Kontrollschild-Versteigerung des StVA mitbieten will, muss sich zuvor online registrieren und durch Anklicken des Feldes „Ja, ich erkläre mich mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden“ die zum Zeitpunkt einer Versteigerung gültigen AGB akzeptieren. Die neuste Version ist jeweils auf http://www.stva.sg.ch abrufbar.

 

Für die Registrierung sind eine E-Mailadresse, ein frei wählbarer Auktions-Teilnehmername, ein persönliches Passwort sowie Name, Vorname, Geburtsdatum, Strasse und Hausnummer, Postleitzahl und Ort sowie das Land anzugeben. Zusätzlich müssen Sie sich mit einem Ausweis (Führerausweis, Fahrzeugausweis usw.) identifizieren.

 

Die Registrierung ist kostenlos. Die vom StVA bei der Registrierung erfragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die vom Teilnehmer bei der Registrierung angegeben Daten, ist der Teilnehmer verpflichtet, diese Daten spätestens vor der Teilnahme an einer neuen Versteigerung zu korrigieren.

 

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Das StVA behält sich das Recht vor, die Registrierung zu wiederrufen bzw. zu löschen. Insbesondere kann es Teilnehmer, die ein ersteigertes Kontrollschild nicht beziehen, von weiteren Versteigerungen ausschliessen.

 

Auktion/Versteigerung

Zur Auktion gelangen Kontrollschilder mit weissem Grund für Motorwagen und Motorräder. Die verfügbaren Kontrollschilder werden auf der Internetseite des StVA publiziert. Es können keine weiteren Auskünfte über die Verfügbarkeit erteilt werden.

 

Jeder Bieter ist so lange an sein Gebot gebunden, bis es durch ein höheres Gebot erlischt. Die Abänderung oder Rücknahme eines Gebotes ist nicht möglich. Das StVA selbst gibt keine Gebote ab. Mitarbeitende des StVA dürfen sich privat an den Versteigerungen zu den gleichen Bedingungen beteiligen.

 

Die Dauer der Versteigerung ist grundsätzlich auf einen durch das StVA bestimmten Zeitraum beschränkt. Das voraussichtliche Ende der Versteigerung wird angezeigt. Ein höchstes Gebot muss mindesten fünf Minuten bestehen. Erfolgt während dieser Zeit ein höheres Gebot, wird die Zeit ab dem zuletzt eingegangenen Gebot um weitere fünf Minuten verlängert. Es gilt die auf der Website angezeigte Systemzeit (UTC+1). Das StVA behält sich das Recht vor, die Versteigerung zu verlängern oder vorzeitig abzubrechen.

 

Das StVA haftet nicht für Gebote, die durch technische Probleme nicht registriert oder akzeptiert wurden. Das gilt auch für zu spät zugestellte E-Mails. Gebote, die unter einem falschen Namen getätigt werden, sind ungültig, selbst wenn das System diese akzeptiert.

 

Der verbindliche Nutzungsvertrag für das Kontrollschild kommt zum Zeitpunkt der elektronischen Schliessung der Auktion zustanden. Der Bieter verpflichtet sich mit seinem Gebot, das in der jeweiligen Versteigerung dargestellte Kontrollschild zu den in den AGB genannten Bedingungen und zum gebotenen Preis zu übernehmen, falls er bei Versteigerungsende den Zuschlag erhält.

 

Beim Zuschlag des ersteigerten Kontrollschildes werden dem Meistbietenden per E-Mail eine Bestätigung über die Registrierungsangaben, die Kontrollschildnummer, das Kontrollschildformat, den zu bezahlenden Preis und weitere Informationen für den Kontrollschilder-Umtausch zugesandt. Die Bestätigung gilt als Bezugschein für das Kontrollschild und muss deshalb ausgedruckt werden.

 

Mit der Bezahlung des Ersteigerungsbetrages wird bloss das Nutzungsrecht am ersteigerten Kontrollschild erworben; das Eigentum bleibt beim StVA (Art. 87, Abs. 5 der eidgenössischen Verkehrszulassungsverordnung; SR 741.51).

 

Die Daten beendeter Versteigerungen – so insbesondere Kontrollschild-Nummer, Verkaufspreis und Versteigerungsname des Ersteigerers – werden während eines durch das StVA bestimmten Zeitraums aufbewahrt. Der Ersteigerer hat keinen Anspruch auf Löschung dieser Daten.

 

Preise

Die Kontrollschildnummer wird zu einem Mindestpreis angeboten. Die Erhöhung des Gebotes hat mindestens in den vorgegebenen Steigerungsschritten zu erfolgen, die auch übersprungen werden können.

 

Alle Preise sind in Schweizer Franken angegeben. Die mit der Einlösung des Fahrzeuges verbundenen Gebühren sind im Versteigerungspreis nicht inbegriffen.

 

Bezug der Kontrollschilder

Für die Bezahlung des Steigerungsbetrages wird eine Rechnung zugestellt, welche mit beigelegtem Einzahlungsschein innert 30 Tagen, spätestens jedoch beim Bezug der Schilder, beglichen werden muss. Der Steigerungsbetrag kann auch bei Bezug des Kontrollschildes bar oder mit Debit Karte an der Kasse des StVA beglichen werden. Checks werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.

 

Das Kontrollschild bleibt während maximal eines Jahres, gerechnet ab Datum der Ersteigerung, für den Ersteigerer reserviert, sofern der Steigerungsbetrag geleistet worden ist. Der bezahlte Ersteigerungsbetrag wird nicht zurückerstattet. Der Bezug des Kontrollschildes wird verweigert, solange der Ersteigerer andere Forderungen des StVA (Gebühren und/oder Motorfahrzeugsteuern) schuldig ist.

 

Der Bezug des ersteigerten Kontrollschildes erfolgt durch Immatrikulation eines Fahrzeuges beim StVA am Hauptsitz in St. Gallen unter Vorweisung des Bezugscheines, eines Personalausweises und einer Zahlungsbestätigung. Juristische Personen, welche zum ersten Mal ein Fahrzeug einlösen, müssen zudem einen Handelsregisterauszug vorweisen.

 

Sämtliche zur Versteigerung gelangenden Kontrollschilder liegen in St. Gallen nur im Langformat (hinteres 50 x 11 cm) am Lager. Werden Kontrollschilder im Hochformat (hinteres 30 x 16 cm) gewünscht, ist dies der Fahrzeugzulassung mindestens zehn Tage vor dem Bezug mitzuteilen. Weitere Hinweise zur Fahrzeugeinlösung siehe unter www.stva.sg.ch

 

Übertragung von Kontrollschildern

Kontrollschilderabtretungen sind neu im VIII. Nachtrag zur Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz von 2. Dezember 2008 geregelt.

 

Der Halter kann ein ersteigertes Kontrollschild grundsätzlich an einen anderen Halter abtreten. Ein- bis vierstellige Kontrollschilder können jedoch ausschliesslich an Verwandte in direkter Linie, Geschwister, den Ehegatten, den Partner einer eingetragenen Partnerschaft oder den Lebenspartner in eheähnlicher Gemeinschaft sowie bei einer Übertragung oder Neustrukturierung eines Unternehmens abgetreten werden.

 

Verlust der Kontrollschilder

Verlorene oder gestohlene Kontrollschilder werden polizeilich ausgeschrieben und gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz. Die Kontrollschilder bleiben für den Halter reserviert. Nach deren Auffinden bzw. nach Ablauf der Ausschreibungspflicht hat der Halter Anrecht auf Wiederzuteilung der Kontrollschilder. Es erfolgt keine Rückerstattung des Steigerungsbetrages.

 

Nichtbezug

Bei Nichtbezug eines ersteigerten Kontrollschildes erfolgt der dauernde Ausschluss von der Kontrollschilder-Versteigerung. Die Geltendmachung einer Entschädigung für entstandene Umtriebe von sFr. 100.00 bis sFr 500.00 durch das StVA bleibt vorbehalten.

 

Wird die Umtriebs Entschädigung nicht bezahlt, so hat dies den Einzug der auf die Bieter/den Bieter immatrikulierten Kontrollschilder zur Folge. Die Geltendmachung von weiteren Entschädigungsansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

Direktkauf

Gewisse Kontrollschilder können per Direktkauf über die Versteigerungsplattform erworben werden. Nach erfolgter Registrierung und Abgabe des Angebotes wird das Schild direkt für den Käufer reserviert. Die fällige Gebühr wird mit der nächsten Rechnung erhoben. Die Kontrollschilder sind innert 12 Monaten (die Berechnung der Lagerdauer erfolgt tagesgenau) im StVA St. Gallen zu beziehen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Bezugsrecht und die Kontrollschilder werden einem neuen Direktkauf zugeteilt.

 

Wunschschilder

Wunschschilder sind freie Kontrollschilder, die aus einem definierten Bestand im Internet ausgewählt und über die Versteigerungsplattform sofort erworben werden können. Telefonische Auskünfte über freie Schilder werden nicht erteilt. Im Übrigen gilt das vorstehend zum Direktkauf Gesagte sinngemäss.

Wunschnummer müssen zuerst hergestellt werden. Die „Lieferfrist“ beträgt 10 – 14 Tage.

 

Schlussbestimmungen

Es gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen über den Strassenverkehr, insbesondere die Verkehrszulassungsverordnung (VZV). Wir verweisen insbesondere auf die Art. 81 und 87 Abs. 1 VZV betreffend Annullierung des Fahrzeugausweises und Schilderabgabe. Änderungen des Bundesrechtes bleiben vorbehalten.

Die Kontrollschilder bleiben Eigentum der Behörde (Art 87 Abs. 5 VZV). Der Halter ist nicht berechtigt, darüber zu verfügen.

Aus der Ersteigerung eines Kontrollschildes kann – insbesondere bei einer Änderung des anwendbaren Rechts – keine Forderung gegen den Kanton St. Gallen abgeleitet werden.

 

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

Kanton St. Gallen

Frongartenstrasse 5

9000 St. Gallen

 

St. Gallen, 13.09.2017