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Nutzungsbedingungen

Datenschutz
Die Online-Abfrage der Halterdaten wurde vom eidgenössischen Datenschutzbeauftragten von kantonalen wie auch von der departementalen Datenschutzbeauftragtenstelle des Kantons St. Gallen überprüft und als rechtlich zulässig befunden. Neben den allgemeinen schweizerischen und kantonalen Datenschutzrichtlinien und den speziellen Vorschriften aus dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) ist vorallem darauf zu achten, dass die Daten keiner kommerziellen Verwendung dienen. Solche Fälle werden sofort mit einer Datensperre resp. mit einem Entzug der Abfrageberechtigung geahndet.

 

Rechtliches
Gemäss Art. 104 Abs. 5 Satz 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und Art. 126 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) kann der Name des Fahrzeughalters veröffentlicht werden. Namen und Adresse von Inhabern eines Kontrollschildes können jedermann, bekannt gegeben werden (Art. 126 Abs. 1 VZV). Bei der Behandlung des SVG-Revisionsentwurfes im Ständerat im März 2000 wurde eine vorgeschlagene Änderung abgelehnt. Ein bedingungsloses Sperrrecht der Halterdaten wurde vom eidgenössischen Parlament abgelehnt. Der Kanton regelt somit die Auflagen für eine Haltersperre.

 

Rechte und Pflichten
Generell gelten die Vorgaben und Einschränkungen im Umgang mit den zur Verfügung gestellten Daten als Bestandteil der Datenschutzbestimmungen und somit als rechtsverbindlich. Jedes Verhalten, das den Vorgaben und Einschränkungen zuwiderläuft, gilt als Verletzung der Datenschutzbestimmungen und kann entsprechend den kantonalen Rechtsgrundlagen geahndet werden.

Die Kompetenz zur Erfassung, Aufbereitung, Bereitstellung sowie die Verwendung von Fahrzeughalterdaten liegt gemäss Art. 104 Abs. 5 SVG ausschliesslich bei den Kantonen und dort bei den zuständigen Strassenverkehrsämtern. Die Bekanntgabe dieser Daten darf nur zu Zwecken im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet werden und nicht zur Kommerzialisierung. Ohne entsprechende Bewilligung bzw. Vertriebsrecht ist jede Bearbeitung, Extraktion, Weiterbearbeitung, Verwendung und der Vertrieb solcher Fahrzeughalterdaten durch Dritte unzulässig.

 

 

Ich habe die Nutzungsbedinungen gelesen und verstanden.

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Hinweis:

Gemäss eidg.Verkehrszulassungsverordnung (VZV) kann der Name und die Adresse von Inhabern eines Kontrollschildes jedermann bekanntgegeben werden (Art. 126 Abs. 1 VZV). Wie kann ich meine Halterdaten sperren lassen?

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